Was eine Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeuten würde

In dieser Wahlperiode hat kaum ein Gesetz so sehr für Aufregung und Ablehnung gesorgt wie das Heizungsgesetz. Die Union will es rückabwickeln, wenn sie nach der Wahl die Regierung übernimmt. Was ist davon zu halten?

Das Heizungsgesetz sucht seinesgleichen. Kaum ein Gesetz hat in dieser Wahlperiode derart viel Kritik, Sorgen und auch Falschnachrichten nach sich gezogen wie die Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Erstmals wurde das GEG schon 2020 unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet, um nationale Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde das Gesetz neu aufgelegt. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Haus das Vorhaben erdacht wurde, hat die Debatte nachhaltig geschadet, was ihm auch in diesem Wahlkampf noch nachhängt.

CDU und FDP wollen Heizungsgesetz abschaffen

Nach der großen Aufregung mag es kaum verwundern, dass sich das Heizungsgesetz in mehreren Wahlprogrammen wiederfindet. Interessant ist hier die Position der Union, die nach der Bundestagswahl möglicherweise den Bundeskanzler stellen könnte. Kurz und knapp heißt es im Programm der Union: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller müsse Schluss sein. Stattdessen will die CDU „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ fördern, ohne diese Förderung näher zu beschreiben. Zudem will sie auf den „Emissionshandel“ setzen, der durch den steigenden CO₂-Preis fossiles Heizen in Zukunft teurer machen wird.

Auch die FDP, die das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition immerhin mitgetragen hatte, schreibt in ihrem Programm: „Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen.“ Die AfD fordert in ihrem Programm die „Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen“. Dazu sei gesagt: Ein solches Verbot hat es faktisch nie gegeben.

SPD und Grüne halten an Heizungsgesetz fest

SPD und Grüne hingegen wollen das Heizungsgesetz nicht rückabwickeln. Beide Parteien setzen auf einen sozial ausgestalteten Klimaschutz. Die SPD erwähnt das Heizungsgesetz in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht explizit. Die Grünen wollen die „sozial ausgestalteten Förderprogramme für die Modernisierung von Heizungssystemen“ ausdrücklich fortführen.

Dazu passt auch, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt. „Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck unserer Redaktion. Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setze, mache das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger nicht billiger, sondern teurer, sagte der Grünen-Politiker – in Anspielung auf die Pläne der CDU.

„Durch den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung sparen die Bürgerinnen und Bürger künftig Geld. Wir unterstützen sie dabei über alle Einkommensschichten hinweg mit der bis dato attraktivsten Förderung“, betonte Habeck. Und weiter: „Der Ruf nach einer Rückabwicklung des Gesetzes kommt die Bürgerinnen und Bürger langfristig teuer zu stehen und führt zur Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.“

Der Unterschied zwischen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

An dieser Stelle ist eine Unterscheidung wichtig: Das GEG ist nicht das Gleiche wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Das GEG schreibt vor, dass seit dem 1. Januar 2024 Heizungen von Neubauten in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gab es nie. Ab 2045 dürfen Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Daneben gibt es die Förderung für den Heizungswechsel aus dem BEG, die parallel zum GEG in Kraft trat. Sie ermöglicht, abhängig vom Zeitpunkt des Förderantrags und vom Haushaltseinkommen, eine staatliche Förderung für die neue klimafreundliche Heizung von bis zu 70 Prozent der Kosten.

Förderung für Heizungstausch – Union bleibt vage

Um es konkret zu machen: Die von der Union forcierte Abschaffung des GEG, also des Heizungsgesetzes, nach der Wahl, bedeutet nicht automatisch, dass zugleich auch die Förderprogramme abgeschafft werden. Die Union bleibt sehr vage, was ihre Pläne für die Zukunft der Förderung für den Heizungstausch angeht.

Laut Wirtschaftsministerium steigt die Zahl der Förderanträge, die bei der staatlichen KfW-Bank für den Heizungstausch gestellt werden. Bis Ende 2024 waren es demnach rund 227.000 Anträge. Der Großteil betrifft den Umstieg auf Wärmepumpen (rund 151.100), gefolgt von Biomasse (26.800) und dem Anschluss an Wärmenetze (9600).

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor Rückabwicklung Einen anderen Eindruck vermittelt der Bundesverband Wärmepumpe (BWP). Demnach ist der Wärmepumpenabsatz 2024 um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Als Grund sieht BWP-Geschäftsführer Martin Sabel unter anderem die Unsicherheiten nach der GEG-Debatte und „eine verbesserungswürdige Bekanntheit der Heizungsförderung“. Hoffnung gibt ihm die steigende Nachfrage nach der BEG-Förderung für Wärmepumpen. Sabel erwartet für dieses Jahr „einen deutlichen Anstieg des Absatzes von Wärmepumpen um etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr“. Was die Pläne der Union zur Abschaffung des Heizungsgesetzes angeht, mahnt er an, dass daraus „vor allem neue Verwirrung“ entstehen würde.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnte vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs unserer Redaktion. „Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen“, so der Beigeordnete für Energiefragen des kommunalen Spitzenverbandes. Das GEG als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne „nicht der richtige Schritt“ sein. „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer echten Technologieoffenheit anerkannt werden“, so Fuchs weiter.