Verbände fordern Kehrtwende bei der Wohnungspolitik in NRW

Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Es fordert eine landeseigene Baugesellschaft und eine ganz neue Ausrichtung von Förderprogrammen.

Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ setzt vor der Landtagswahl zur Attacke auf die schwarz-gelbe Landesregierung an. Es spricht von „enttäuschenden Ergebnissen der Wohnraumförderung des Landes“. In den vergangenen Jahren sei es „nicht annähernd gelungen, ausreichend geförderte Mietwohnungen zu errichten. Es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als hinzukommen“.

Der Zusammenschluss von acht Verbänden fordert in einem Positionspapier zur Wahl eine ganz neue Ausrichtung von Förderprogrammen. „Das zielt natürlich auf einen Wechsel“, sagt Sprecher Hans-Jochem Witzke, zugleich Vorsitzender des Mieterbundes in NRW. Es sei klar, „dass es so auf dem Wohnungsmarkt nicht weitergehen kann“.

Großes Kernanliegen des Bündnisses ist die Wiedereinführung einer „Wohnungsgemeinnützigkeit“ in Deutschland. Zwar fordern die Verbände das schon seit Jahrzehnten, das Ziel steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im Bund. Nun aber heißt es im Positionspapier für NRW, es sei „Aufgabe der Landesregierung, hierfür im Bundesrat die Initiative zu ergreifen“.

Beim heute praktizierten Modell werden Immobilien mit Fördergeld gebaut und dann für eine festgelegte Zeit preisgebunden vergeben. Eine Wohnungsgemeinnützigkeit hingegen verschafft Anbietern, die günstigen Wohnraum vorhalten, dauerhafte Vorteile. Die gegenwärtige Landesregierung aus CDU und FDP sieht das Konzept – wie vom Bündnis kritisiert – in der Tat kritisch: Man fürchtet, dass durch eine Änderung weniger gebaut würde. „In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vielzahl von kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, die jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung umfangreichen neuen Wohnraum schaffen“, begründet das ein Sprecher aus dem Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU). Fiele das weg, so wäre es ein „Schlag ins Baukontor“.

Nach den Vorstellungen von „Wir wollen wohnen“ könnten solche Träger allerdings in die Gemeinnützigkeit einbezogen werden. Außerdem soll das Land auch selbst tätig werden, fordern die Verbände: „Nordrhein-Westfalen brauch eine neue Landesbaugesellschaft.“ Diese könne bezahlbare Mieten garantieren. Und die öffentlichen Mittel, die an das Unternehmen flössen, blieben dem Land erhalten, so Hans-Jochem Witzke: „So gerinnt das Steuergeld zu Immobilienvermögen.“

Beim heute praktizierten Modell werden Immobilien mit Fördergeld gebaut und dann für eine festgelegte Zeit preisgebunden vergeben. Eine Wohnungsgemeinnützigkeit hingegen verschafft Anbietern, die günstigen Wohnraum vorhalten, dauerhafte Vorteile. Die gegenwärtige Landesregierung aus CDU und FDP sieht das Konzept – wie vom Bündnis kritisiert – in der Tat kritisch: Man fürchtet, dass durch eine Änderung weniger gebaut würde. „In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vielzahl von kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, die jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung umfangreichen neuen Wohnraum schaffen“, begründet das ein Sprecher aus dem Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU). Fiele das weg, so wäre es ein „Schlag ins Baukontor“.

Nach den Vorstellungen von „Wir wollen wohnen“ könnten solche Träger allerdings in die Gemeinnützigkeit einbezogen werden. Außerdem soll das Land auch selbst tätig werden, fordern die Verbände: „Nordrhein-Westfalen brauch eine neue Landesbaugesellschaft.“ Diese könne bezahlbare Mieten garantieren. Und die öffentlichen Mittel, die an das Unternehmen flössen, blieben dem Land erhalten, so Hans-Jochem Witzke: „So gerinnt das Steuergeld zu Immobilienvermögen.“

In dem Bündnis „Wir wollen wohnen“ sind acht Organisationen zusammengeschlossen: Jeweils die NRW-Verbände von Deutschem Mieterbund, dem Wohlfahrtsverband Der Paritätische, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Awo, Caritas, Diakonie und der Sozialverbände VdK und SoVD.