Stadt müsste pro Jahr 520 Wohnungen bauen
Bezirksregierung legt Entwurf zu neuem Regionalplan vor. Stadt muss Stellungnahme abgeben. Politik fällt dabei auf: Es fehlt der Flächenverbrauch durch den Autobahnausbau. Die Verwaltung nimmt potenzielle Siedlungsflächen raus.
Paul Hebbel (CDU), Klaus Wolf (Grüne) und Gisela Kronenberg (parteiloses Ratsmitglied) waren sich einig: Das ist ein eindeutiger Fauxpas der Stadt. Einer, der schleunigst ausgebügelt werden muss. „Wenn die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan dem Thema Wasserbus eine hohe Priorität einräumt, aber der Autobahnausbau mit 25 Hektar Flächenfraß nicht auftaucht, dann ist die Stellungnahme falsch“, merkte Hebbel an. Wolf: „Dieser Flächenfraß muss ganz deutlich akzentuiert werden. Denn diese Belastung durch einen oberirdischen Ausbau ist für Leverkusen unerträglich.“
Die drei saßen neben weiteren Ratspolitikern jüngst in der zweiten interfraktionellen Inforunde der Stadt zum Thema neuer Regionalplan. Das Verfahren dazu läuft seit 2016. Nun liegt ein Entwurf der zuständigen Bezirksregierung Köln vor. Die Stadt muss bis Ende August eine Stellungnahme abgeben. Der Stadtrat soll die vor der Sommerpause absegnen. „Die Bezirksregierung wird unsere Stellungnahme bewerten, wieder einen Vorschlag erarbeiten und den an die Stadt schicken“, erläuterte Baudezernentin Andrea Deppe und machte klar: „Bis der neue Regionalplan da ist, wird es noch Jahre dauern.“ Darum geht es: „Der Regionalplan ist ein Konzept, das die Region entwickelt, ordnet und sichert“, erläuterte Stefan Karl vom Baudezernat, „also eine geeignete Basis für die Stadtentwicklung in den nächsten 20 Jahren.“ Gleichwohl, das betonte er mehrfach, könne niemand aus dem Regionalplan umgehend Bau- und Planungsrecht ableiten. „Der Regionalplan ist nur eine Entwicklungsoption.“ Die Politik mochte dies nicht ganz glauben: „Dieses Narrativ, dass da nichts passiert und noch alles geändert werden kann, auch wenn es einmal im Regionalplan drinsteht, kann ich nicht nachvollziehen“, monierte Benedikt Rees (Klimaliste).
Aus den vielen Belangen Leverkusens, die in den Regionalplan einfließen, interessierte die Politik neben dem Verkehr vor allem die Siedlungsentwicklung. Laut Karl steht fest: Leverkusen wächst, „und zwar erheblich“, bis 2035 könnte es knapp 180.000 Menschen sein, die Wohnraum brauchen. Die Fluchtbewegungen von 2015 und aus diesem Jahr noch nicht mitgerechnet. In der Stadt müssten bis 2035 pro Jahr 520 Wohnungen gebaut werden. Die Realität bleibe weit darunter, lag 2020 bei 413 Wohnungen.
Von den 520 Wohnungen müssten 170 im Ein- und Zweifamilienhaussegment liegen, 350 im Bereich Mehrfamilienhäuser. In Hektar ausgedrückt: Leverkusen hat bis 2035 einen Flächenbedarf an Wohnbauland von 174 bis 251 Hektar. Die Siedlungsentwicklung am Bedarf ausrichten, das wird schwierig, denn der Platz ist einfach nicht da.
Bei den Potenzialflächen für allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche, die im Regionalplan vermerkt sind, nimmt die Stadt für den neuen Reginaplan Areale raus. Etwa in Hitdorf wegen extremer Hochwassergefahr. 213 Hektar insgesamt will die Verwaltung zurücknehmen, 171 Hektar kommen hin zu. Macht im Ergebnis 42 Hektar weniger als das, was im aktuell rechtskräftigen Regionalplan steht. Dazu kommen nochmal 34 Hektar weniger aus drei Flächen in Bergisch Neukirchen und Steinbüchel wegen schutzwürdiger Böden. Macht insgesamt 76 Hektar weniger als im derzeitigen Regionalplan ausgewiesen sind. Folge: Die Stadt könne so die Wohnungsbau- und Gewerbebedarfe nicht decken, hieß es. Welche Flächen die Stadt konkret rausnehmen will, also an welchen Straßen diese liegen, mochte sie trotz deutlicher Nachfrage der Politiker vorerst nicht konkret sagen. Man arbeite mit dem Maßstab, den die Bezirksregierung vorgebe. In dem Umfeld sei es nicht Aufgabe, sich jetzt zu einzelnen Flächen zu äußern. Es handele sich derzeit nur um Potenzialflächen.
Geäußert hat sich Stefan Karl aber zum Thema Verkehr: Die Bernsteintrasse und Bürgerbuschtrasse, die einst angedacht gewesen sein, seien mittlerweile nicht mehr zeitgemäß und sollen raus aus dem Regionalplan, dafür werde der Flächenverbrauch für den oberirdischen Autobahnausbau „in die Stellungnahme der Stadt aufgenommen“.