FDP fordert automatische Baugenehmigung in NRW

Wenn das Bauamt nicht schnell genug die Genehmigung für ein Projekt erteilt, soll der Investor loslegen dürfen. Was in anderen Ländern bereits gilt, sollte auch in NRW eingeführt werden. Und es gibt weitere Ideen für einen „Baubooster“.

Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat die Ausweitung der Mietpreisbremse von 18 auf 57 NRW-Städte als Fehler bezeichnet und einen Gegenvorschlag gemacht, wie man zu deutlich mehr günstigem Wohnraum kommen könnte. Die baupolitische Sprecherin Angela Freimuth sagte unserer Redaktion, dass Regulierung keinen Mangel löse – sie verschärfe ihn.

Mit der Mietpreisregulierung werde der Wohnraummangel verwaltet, statt ihn zu beheben. „Die Ausweitung der Mietpreisbremse auf 57 Kommunen sowie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist schrecken Investoren ab und verhindern den dringend benötigten Neubau“, warnte sie.

Nein zur Mietpreisbremse

Freimuth forderte, auf die Mietpreisbremse zu verzichten und stattdessen eine „echte Bauwende“ einzuleiten. Der Staat müsse Anreize setzen, um einfaches, schnelles und günstiges Bauen zu ermöglichen. Konkret fordert sie unter anderem eine Vereinfachung der Bauordnung und den Abbau bürokratischer Hürden. Auch solle eine Baugenehmigung automatisch erteilt werden, wenn die Baubehörde sich zu viel Zeit bei der Entscheidung des Bauantrags lässt (Genehmigungsfiktion).

Zudem schlägt die FDP die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent vor, um den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Der Antrag enthält zudem die Forderung nach einer aktiveren Bodenpolitik, um mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, und nach digitalen Genehmigungsverfahren.

Der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW, Bernhard Baumann, sagte unserer Redaktion, die größten Hemmnisse im Wohnungsbau seien nach wie vor die hohen Baukosten, die durch mehrere Faktoren getrieben würden: hohe Kaufnebenkosten, teure Grundstücke sowie Materialpreise, die sich zwar stabilisiert hätten, aber auf einem hohen Niveau verharrten.

Hohe Grunderwerbsteuern in NRW

Auch er kritisierte, dass Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent eine der höchsten Grunderwerbsteuern bundesweit habe. „Gleichzeitig verteuert sich die Umlagegrundlage, da Baugrundstücke durch zunehmende Verknappung immer teurer werden.

Da Grundstückspreise weiter steigen – nicht zuletzt durch neue Restriktionen aus dem Landesentwicklungsplan – wächst auch die Steuerlast, und damit wachsen auch die Kaufnebenkosten kontinuierlich mit.“ Hinzu kommen Baumann zufolge Belastungen durch höhere Tarifabschlüsse, Zinsen und Energiepreise.