Drohen jetzt drastische Mieterhöhungen?
Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Radevormwald ist stark zurückgegangen. Die SPD-Fraktion macht sich Sorgen, dass nun die Kosten für Mieter deutlich anziehen werden – und will von der Stadt Lösungen erfahren.
Das Baugebiet Karthausen ist von der Stadt Radevormwald auf den Weg gebracht worden, aber beim Thema Wohnen gibt es noch weitere Herausforderungen. Denn Karthausen wird vor allem für Menschen bereit stehen, die sich den Bau eines Hauses leisten können. Doch das kann nicht jeder. Steigende Mieten, besonders in den Städten, werden seit Jahren zum Problem, und angesichts der aktuellen Krisen drohen auch die Nebenkosten zu steigen.
Die Frage, wie man Menschen, die nicht üppige Budgets zur Verfügung haben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen kann, hat die SPD in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in die politische Diskussion der Stadt gebracht. Nun will die Fraktion für den kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie am 10. März dieses drängende Problem erneut auf die Agenda setzen.
SPD-Fraktions- und Vorstandsmitglied Hans Golombek weist darauf hin, dass die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in der Stadt stark zurückgegangen ist. „Wir haben jetzt noch 197 solcher Wohnungen“, berichtet er. „Da stellt sich die Frage: Was passiert jetzt mit den Mietern in den Wohnungen, für die diese Bindung nicht mehr gilt? Muss damit gerechnet werden, dass Mieterhöhungen kommen?“
Damit die Politik dieses Thema auf solider Grundlage diskutieren kann, bitten die Sozialdemokraten für die kommende Ausschuss-Sitzung um Informationen von der Stadt. So soll es noch einmal einen Überblick der alten und neuen Situation bei den sozial gebundenen Wohnungen geben. Die Verwaltung soll auch erläutern, ob schon Auswirkungen für die Mieter der betroffenen Wohnungen bekannt sind. „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radevormwald verfügen über einen Wohnberechtigungsschein? Wie hoch ist die jährliche Neuantragsquote?“, lauten weitere Fragen der SPD-Fraktion für die Sitzung. Auch über mögliche Maßnahmen, um den betroffenen Mietern im Ernstfall zu helfen, möchten die Sozialdemokraten sprechen. So möchte sie von der Stadt wissen, wie man von Mieterhöhungen betroffenen Familien gegebenenfalls einen anderen geeigneten Wohnraum anbieten könne und ob man im Zuge einer ökologisch-sozialen Wohnungswirtschaft auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen kann? Auch der Zeitplan, in dem solche Maßnahmen umgesetzt werden könnten, soll besprochen werden. Der Wegfall der Sozialbindung bei vielen Wohnungen mache den Fraktionsmitgliedern große Sorgen, „zumal der Sozialwohnungsbau aus Mangel an interessierten Investoren nicht so recht vorankommt“, schreibt Golombek. Andererseits gebe es in einigen Städten neue Modelle der Förderung, die den Bau von Sozialwohnungen wieder attraktiver machen könnten.
„Die Stadt könnte argumentieren, dass es den Betroffenen möglich ist, Wohngeld zu beantragen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark. Doch wollen die Sozialdemokraten größere Perspektiven für ein besseres Wohnen in Radevormwald – möglicherweise auch in Kooperation mit größeren Immobilienfirmen. Auch der Gedanke einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde in den vergangenen Jahren bereits in die Debatte eingebracht. In den aktuellen Antrag wurde dies noch nicht eingebracht, dürfte aber auch wieder diskutiert werden.