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"Rechtssichere Lösung gefunden"

Bis zum KfW-Förderstopp eingegangene Anträge sollen doch noch geprüft werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun doch noch alle KfW-Förderanträge genehmigen lassen, die förderfähig und bis zum überraschend verkündeten Förderstopp der Bundesregierung eingegangen sind. Die Regierung wolle die Gebäudeförderung neu aufstellen, heißt es.

Nach dem in der vergangenen Woche überraschend verkündeten KfW-Förderstopp bei energieeffizienteren Gebäuden hat die Bundesregierung nun angekündigt, dass die bis dahin eingegangenen Anträge doch bearbeitet werden sollen. Wie Wirtschafts-, Bau und Finanzministerium am Dienstag gemeinsam mitteilten, sollen alle Altanträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, genehmigt werden, sofern sie förderfähig sind. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge.

"Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt", hießt es in der Erklärung der Ministerien. Dies biete "eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen".

Für die Zukunft solle die Gebäudeförderung "neu ausgerichtet werden", hieß es weiter. Hierbei gehe es darum, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen".

Die Bundesregierung hatte am Montag vergangener Woche mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.

Betroffen von dem Stopp sind auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Die Bundesregierung hatte wiederholt betont, dass sie eine zügige Neuaufstellung der Förderung anstrebt.