FDP bleibt bei ihrer Kritik am „Baukindergeld“

Fraktionschef Jörg von Polheim bemängelte jetzt, dass die Entscheidung nur in der Stadtentwicklungsgesellschaft HEG und nicht in der Politik fällt. Allerdings gab‘s im September einen entsprechenden Ratsbeschluss.

Wie können vor allem junge Familien nach Hückeswagen gelockt worden, die etwa im Neubaugebiet „Eschelsberg“ bauen wollen ? Die CDU hatte dazu in der Ratssitzung im September das „Baukindergeld“ ins Spiel gebracht – für jede Familien, die dort bauen ein Haus errichten will, soll der Erwerbspreis des Grundstücks um 5000 Euro pro minderjährigem Kind vermindert werden. Mehrheitlich hatte der Rat in der Sitzung dann auch beschlossen, dass der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft (HEG) „in diesem Sinne ein Konzept“ erstellen soll. Unter den acht Gegenstimmen waren auch die der FDP-Fraktion, die das Konstrukt damals schon abgelehnt hatte.

In der jüngsten Ratssitzung sprach deren Fraktionschef Jörg von Polheim das Thema in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2022 noch einmal an. Das „Baukindergeld“, betonte er, sei der falsche Weg. Könnten der HEG doch so Mindereinnahmen von 250.000 bis 500.000 Euro entstehen. „Wer trägt die Kosten ?“, wollte von Polheim wissen. Entweder seien die Grundstückspreise vorher erhöht worden, dann sei der Nutzen gering. Und Leidtragende seien diejenigen, die noch keine Kinder hätten. Oder die HEG subventioniere das und erleide dadurch einen Verlust, den der Haushalt der Stadt ausgleichen müsse. „Es ist mehr als ärgerlich, dass dies nun beim Aufsichtsrat der HEG verhandelt wird, ohne öffentliche Kontrolle und Diskussion“, kritisierte von Polheim und attestierte: „Das ist kein guter politischer Stil“.

Schon in der September-Sitzung des Rates hatte Bürgermeister Dietmar Persian betont, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion nicht um ein „Baukindergeld“ im klassischen Sinne handele, sondern um einen Nachlass der HEG. Darüber könne der Rat auch nicht beschließen. „Wir können aber den Wunsch an den HEG-Aufsichtsrat weitergeben, das zu überprüfen und ein entsprechendes Konzept zu erstellen“, sagte er. Was mehrheitlich dann auch so beschlossen worden war.

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte er seine Äußerungen von damals. „Da die HEG für die Vermarktung verantwortlich ist, wurde das Ganze an den Aufsichtsrat weitergegeben“, berichtete er. Dieser habe sechs Mitglieder – vier Ratsmitglieder, eine sachkundige Bürgerin und den Bürgermeister als Vorsitzenden. „Der Aufsichtsrat ist also politisch bestimmt“, argumentierte Persian. Zwar seien nicht alle Fraktionen dort vertreten, aber grundsätzlich habe der Rat dem Aufsichtsrat die Richtung vorgegeben. „Insofern verstehe ich das Problem nicht“, meinte der Bürgermeister.

In dem Dreieck zwischen Brunsbachtal, Klettergarten und Kölner Straße sollen vier Mehrfamilienhäusern sowie Einfamilien- oder Doppelhäuser auf 49 Wohnbaugrundstücken entstehen. Die Erschließung hat vor dreieinhalb Wochen begonnen.