Den Mietwucher bekämpfen
Die Reaktivierung von Paragraf 5 (WiStrG) ist notwendig, wichtig und unerlässlich, um die Dynamik am Mietmarkt zu stoppen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt daher ausdrücklich den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und fordert die Bundesregierung auf, diesen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Mehr als sieben Millionen Mieterhaushalte sind mittlerweile mit ihren Wohnkosten überlastet. Bis Mitte der 2000er Jahre wurden unerlaubt hohe Mietpreise regelmäßig mit dem sogenannten „Mietwucherparagrafen“, (Paragraf 5, Wirtschaftsstrafgesetzbuch) geahndet. In Berlin wurde seit 2017 nur in einem einzigen Fall ein Bußgeld wegen überhöhter Mieten verhängt. In anderen Städten wie Hamburg oder München sind lediglich Einzelfälle bekannt. In Frankfurt am Main wird dagegen systematischer durch das zuständige Amt für Wohnungswesen vorgegangen.
Der Bundesrat hat das Problem erkannt und verlangt aktuell zum wiederholten Male eine Reform, um den Mietwucher wieder praxistauglicher zu machen. Die Bundesregierung hat sich dem Votum des Bundesrates unter Hinweis auf rechtliche Bedenken nicht angeschlossen. Genau diese rechtlichen Bedenken wurden nun in einem juristischen Gutachten im Auftrag des Deutschen Mieterbundes untersucht.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Bedenken der Bundesregierung sind unbegründet, der Reform des Wucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) stehen keine rechtlichen Gründe entgegen. Was bislang fehlt, ist allein der politische Wille zum verbesserten Schutz der Mieter. Denn die Reform ist überfällig, da der bestehende Rechtsrahmen Mieter weder ausreichend vor hohen Neu- und Wiedervermietungsmieten schützt noch vor zu hohen Mietpreissteigerungen im laufenden Mietverhältnis.
Die Reaktivierung von Paragraf 5 (WiStrG) ist daher notwendig, wichtig und unerlässlich, um die Dynamik am Mietmarkt zu stoppen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt daher ausdrücklich den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und fordert die Bundesregierung auf, diesen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Lukas Siebenkotten
Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.