Aus Worten Taten machen!

Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD hat geliefert – zumindest auf dem Papier. Mit dem jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag zum Thema Wohnen und Bauen könnte endlich Bewegung in die zuletzt schwerfällige Immobilienbranche kommen.

Das erklärte Ziel der nächsten Bundesregierung ist im neuen Koalitionsvertrag klar umrissen: Bürokratieabbau und schnellere Verfahren. Eine „Wohnungsbau-Turbo“-Reform soll binnen 100 Tagen gesetzlich verankert werden. Einfachere Baustandards, reduzierte Prüfpflichten und beschleunigte Genehmigungen sollen die Realisierung neuer Projekte erleichtern und die Baukosten senken.

Gut für Bauträger: Der Gebäudetyp E bleibt gesichert, Abweichungen von gängigen Normen gelten künftig nicht mehr automatisch als Baumängel. Ebenso positiv wirken dürfte die Wiederbelebung staatlicher Förderungen, etwa des Effizienzhausstandards EH55, flankiert durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten mittels KfW-Investitionsfonds.

Doch es gibt auch neue Investitionshemmnisse: Kommunen erhalten stärkere Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten, auch wenn Selbstnutzer davon ausgenommen sind. Mietrechtliche Regulierungen werden verschärft, die Mietpreisbremse wird verlängert. Der Markt wird noch mehr reguliert, Indexmieten und Kurzzeitvermietungen werden stärker kontrolliert. Die Koalition setzt auf eine ausgewogene Mischung: angebotsorientierte Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus und gezielte Eingriffe, um soziale Härten abzufedern. Entscheidend wird sein, ob aus guten Absichten zügig konkrete Verbesserungen werden. Der erste Schritt scheint vielversprechend – entscheidend ist nun, dass Worten auch Taten folgen.

Axel Martin Schmitz

Der Autor ist Geschäftsführender Gesellschafter der Ralf Schmitz GmbH.