Bundesrat stimmt Heizkostenzuschuss für Geringverdiener zu

Nach Angaben der Regierung profitieren von dem Zuschuss rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden. Wer Anspruch auf welche Summe hat.

Millionen Menschen in Deutschland bekommen wegen der hohen Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat ließ das entsprechende Gesetz, das bereits im Bundestag beschlossen wurde, am Freitag in Berlin passieren. Demnach soll ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld bezieht, 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.

Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, ursprünglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Grüne und FDP den Zuschuss auf. Nach Regierungsangaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden. Der Bund will dafür rund 370 Millionen Euro bereitstellen.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zudem auf, für Haushalte mit geringem Einkommen die steigenden Energiekosten auch dauerhaft und nachhaltig abzufedern.