Wie bleibt der Mittelstand in der Stadt?
In Düsseldorf wird die Quote an geförderten und preisgedämpften Wohnungen bei Neubauprojekten von 40 auf 50 Prozent angehoben. Bei den Teilnehmern des Roundtables stößt das auf geteiltes Echo.
Nach der jüngst beschlossenen Novellierung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) soll die Quote für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen in Düsseldorf künftig auf 50 Prozent angehoben werden. Das sieht Klaus Franken (Catella) kritisch: „Die Quote bedingt eine Quersubventionierung innerhalb der Nachbarschaft, bei 50 Prozent ist das 1:1 - eine Mieterin zahlt dann die Miete des Nachbarn mit.“ Werde eine Wohnung als preiswerter eingestuft, steige die Miete der anderen. „In gewissem Umfang ist das okay, aber leider wird dies zu weit getrieben, sodass der Mittelstand aus der Stadt gedrängt wird.“ Jene also, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, aber die „freien“ Mieten sich nicht mehr leisten können.
Die Regulierung des HKW sei grundsätzlich erfolgreich gewesen: „Wir haben die Trendumkehr geschafft, wir bauen mehr soziale Wohnungen, als aus der Förderung rausfallen. Wir müssen jetzt aber schauen, dass der Mittelstand uns nicht abhandenkommt“, so Franken weiter. Nach mehr als zehn Jahren gebe es immer noch keine einzige preisgedämpfte Eigentumswohnung. „Hier müssen wir nachbessern.“ Der Verein GEWD lädt daher erneut zum Wohnungsdialog ein, am 5. Mai werden verschiedene Marktteilnehmer Politik und Verwaltung konkrete Vorschläge unterbreiten. „Nur gemeinsam werden wir eine Lösung finden. Mit einer Quote allein ist es nicht getan.“
Stefanie Anna Adams (Eckehard Adams Wohnungsbau) schränkt hier ein: „Je mehr Wohneinheiten ich schaffe, desto tragfähiger sind die Kosten für alle Beteiligten.“ Wichtig sei bei solchen Entscheidungen, die Objektgröße, aber auch den Standort im Auge zu haben. „Der Anforderungskatalog wird leider immer größer. Viele Vorschriften muss man in Frage stellen, vor allem wenn der Mieter keinen Nachteil spürt.“ Auch sie sorgt sich um den Mittelstand: „Wir dürfen bei bezahlbarem Wohnraum die Mittelschicht nicht vergessen.“ Preisgedämpftes Wohnen hält sie für einen „Schritt in die richtige Richtung“.
Für Werner Fliescher (Haus & Grund) steht fest: „Es dürfen einfach keine Maßnahmen getroffen werden, die das Angebot schmälern. Wenn die Zinsen und die Preise weiter steigen und die Bauvorschriften strenger werden, werden Projekte stoppen, und das kann nicht unser Ziel sein. Wenn man nur Steine im Weg hat, braucht man länger, um sie wegzuräumen, bis das Projekt fertig ist.“
Klaus Franken sieht Bund, Land und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, kassiere der Staat über die Steuern doch mehr an dem Bau regulierter Wohnungen, als er an Förderung reinstecke. „Wenn der Bund auf die Umsatzsteuer und das Land auf die Grunderwerbssteuer bei preisgebundenen Wohnungen verzichten, dann brauche ich keine Fördermittel“, ist er überzeugt. Kommunen müssten sich fragen, ob eine intensive Dachbegrünung, die allein wegen der Statik erhebliche Mehrkosten verursache, unbedingt notwendig sei oder ob zugunsten der Bezahlbarkeit von Wohnungen der Forderungskatalog gekürzt werden könne.
Thomas Trendelkamp (BPD) weist auf ein weiteres Problem hin, nämlich der immer größer werdenden Spanne zwischen der Miete bei geförderten beziehungsweise preisgedämpften Wohnungen und frei finanzierten Wohnungen. „Ich befürchte, dass es irgendwann zu sozialem Unfrieden kommt.“ Die große Herausforderung sei, dem Mittelstand zu Eigentum zu verhelfen.
Werner Fliescher schlägt eine Arbeitsgruppe „Metropolregion Düsseldorf“ vor, um all die wichtigen Fragen mit Entscheidern und Betroffenen gemeinsam zu erörtern. Klaus Franken verweist auf Ideen aus dem Umland, wo Wohnungen für bestimmte Zielgruppen reserviert werden, etwa für Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind.
Andreas Mauska (Grafental) hat ebenfalls einen Wunsch: „Mietpreisgedämpfter Wohnungsbau bringt für uns einen enormen Bürokratieaufwand mit sich. Jedes Jahr müssen wir sämtliche Mietverträge beziehungsweise Mieter auf finanzielle Eignung prüfen. Bei derzeit 200 Wohnungen ist das ein enormer Aufwand.“ Es wäre für ihn wünschenswert, wenn die Stadt mit einem Wohnberechtigungsschein C diese Prüfungen schon im Vorhinein selbst abgeschlossen hätte.