Allgemeine Geschäftbedingungen

§1 Geltungsbereich

1. Betreiberin des Portals www.rp-immobilienmarkt.de ist die RP Digital GmbH (nachfolgend „RPD“).

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals www.rp-immobilienmarkt.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern verstehen wir sowohl private als auch gewerbliche Nutzer. Diese können sowohl Anbieter als auch Interessent sein.

3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen (abrufbar unter: https://rp-media.de/agb) gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter.

4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden haben keine Geltung.

§2 Dienstleistungen gegenüber Anbietern und Interessenten

1. RPD stellt Immobilienangebote und Immobiliengesuche (nachfolgend insgesamt „Angebote") von Anbietern und Suchenden (nachfolgend „Anbieter") auf der Grundlage übermittelter Objektdaten/Suchdaten zur Verfügung. Auf der Grundlage dieser Angebote können Interessierte (nachfolgend „Interessenten") diese Angebote einsehen und recherchieren.

2. Die Zusammenführung von Anbietern und Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen obliegt der RPD. RPD ist bemüht, die Leistungen unter Berücksichtigung der Markt- und technischen Entwicklungen anzupassen, so dass sich RPD Änderungen der vereinbarten Leistungen vorbehält, soweit solche Änderungen nicht die Hauptleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar sind.

§ 3 Vertragsschluss

1. Vertragspartner der Kunden (Anbieter) ist die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „RPG“). Verträge zwischen Anbieter und RPG kommen zustande, wenn RPG die Annahme des Vertragsangebotes vom Anbieter erhält (per Mail, per Fax, etc.) oder RPG das Vertragsangebot des Anbieters annimmt. Durch den Anbieter inhaltlich veränderte Vertragsangebote von RPG gelten als neues Angebot des Anbieters, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch RPG zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.

2. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten der Kunden in den Immobilienmarkt (auch „Datenbank“) von RPD steht im Ermessen von RPG. RPG ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. RPG ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich RPG das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für RPG aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

3. RPG behält sich vor, online veröffentlichte Immobilienmarkt-Anzeigen (Anzeigentext und Bilder) zwecks Resonanzerhöhung an Dritte zur Veröffentlichung auf deren Online-Plattform elektronisch zu übermitteln.

§ 4 Zugang für Interessenten

1. RPD bietet Interessenten über das Internet den kostenfreien Zugang auf die in der Datenbank rp-immobilienmarkt.de hinterlegten Immobilienangebote.

2. Ein Anspruch auf Gewährung dieses Zugangs besteht nicht.

§ 5 Preise und Abrechnung

1. Es gilt die bei Auftragserteilung jeweils gültige Preisliste.

2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird unmittelbar nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig. RPG behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt auch durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH.

3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der Anbieter zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt RPG ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat RPG einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.

§ 6 Pflichten des Anbieters bezüglich seiner Angebote

1. Der Anbieter ist verpflichtet, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen sowie Angebote sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen sowie alle für eine Entscheidung von Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Angebote wahrheitsgemäß anzugeben und Angebote unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder kein Suchinteresse mehr besteht. Darüber hinaus ist er verpflichtet ausschließlich Immobilienangebote einzustellen, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat.

2. Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von RPD dargestellten Daten nächstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

3. Es ist nicht erlaubt, Einzelanzeigen und/oder Anzeigenkontingente gewerblich weiterzuverkaufen oder Dritten die Nutzung und/oder Mitbenutzung eines registrierungspflichtigen Zugangs zu gestatten.

4. Courtagepflichtige Angebote müssen diesbezüglich kenntlich gemacht werden und die Höhe der Courtage (brutto einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten ausweisen.

5. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt RPD von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber RPD geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund eines Immobilienangebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten und/oder deren Nachfrage nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist untersagt.

7. Die durch Zugang auf die rp-immobilienmarkt.de Datenbank von Interessenten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an einem Immobilienangebot verwendet werden.

§ 7 Rechte an Inhalten, Speicherung

1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter RPD das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

2. RPD ist berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Maßgabe dieser AGB entsprechen.

3. RPD ist berechtigt, die von dem Anbieter oder von Interessenten übermittelten Daten zu den sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu speichern und zu verarbeiten.

§ 8 Rechte an der Datenbank

1. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei RPD. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

2. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von RPD dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch die Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

3. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 9 Gewährleistung

1. RPD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern und Interessenten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für deren Identität und Integrität.

2. Der jeweilige Anbieter ist rechtlich für seine eingestellten Inhalte verantwortlich. RPD trifft für diese Inhalte gemäß § 8 Abs. 1 TMG keine Verantwortung.

§ 10 Haftung

1. RPD haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter oder Interessent regelmäßig vertraut. Der Umfang der Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen RPD unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von RPD nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. RPD haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetangebots noch für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Anbieter in die Datenbank eingestellten Inhalte.

4. RPD haftet ferner nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen) entstehen.

§ 11 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

RPD behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Seite rp-stellenmarkt.de.

§12 Streitbeteiligung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§13 Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsverhältnisse zwischen RPD und dem Anbieter oder Interessenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Anbieter oder Interessent Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auf das Gericht einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.